ISSN: 1867-6189

Interview mit Kristina Lippold

BRaIn: Sie sind Vorsitzende der Kommission Eingruppierung und Besoldung (KEB) im BIB e.V. Welches Ziel verfolgt die Kommission bei ihrer Arbeit und welche Themen bearbeiten sie konkret in diesem Arbeitskreis? Wie sieht die Arbeit im Zusammenhang mit den neuen Studienabschlüssen aus?

Frau Lippold: Die KEB hat innerhalb des BIB eine sehr spezielle Aufgabe: Sie befasst sich mit Anfragen von Mitgliedern zur tarifgerechten Eingruppierung von Beschäftigten und zur Besoldung von Beamten in Bibliotheken. Unser Hauptaugenmerk liegt dabei auf der Beratung der anfragenden Mitglieder. Häufig werden Anfragen zum formalen Aufbau und zum Inhalt von Tätigkeitsbeschreibungen gestellt, aber auch Hinweise zur Bewertung von ausgeschriebenen Stellen, bei denen die Angabe einer Entgeltgruppe fehlt. Mit leicht steigender Tendenz kommen aber auch Anfragen von Berufskollegen, die als freie Beschäftigte Honorarverhandlungen führen, oder die außerhalb des öffentlichen Dienstes ihre Einkommen verhandeln müssen. Dabei können und wollen wir keine Tarifpolitik machen, der BIB ist auch nicht an den Tarifverhandlungen beteiligt, sondern wir möchten die Mitglieder und damit auch die Berufsöffentlichkeit für dieses Thema, welches ja im wörtlichen Sinne auch existentiell für jeden Einzelnen sein kann, sensibilisieren und im Einzelfall beraten. Uns fällt immer wieder auf, wie kraft- und phantasievoll Bibliothekare sind, wenn es um Fragen des Sachetats geht und wie wenig sie dies für sich selbst tun! Zu den eher im Verborgenen ablaufenden Tätigkeiten der Kommissionsmitglieder gehört auch eine gewisse »Marktbeobachtung«: wie verändern sich Tätigkeitsprofile, welche neuen Ausbildungsinhalte müssen Berücksichtigung finden, gibt es neue Tarifverträge, die für die vom BIB vertretenen Berufsgruppen interessant sind etc. Vor allem in der Umstellungsphase vom BAT zum TVöD und zum TV-L kamen noch intensive Schulungen für BIB-Landesgruppen und diverse Bildungsträger hinzu, die wir auf Nachfragen und wenn es der Zeitfonds der Kommissionsmitglieder für dieses Ehrenamt ermöglicht, auch heute noch anbieten.

BRaIn: Wie erfolgt die bisherige bzw. derzeitige Eingruppierung von Absolventen mit Diplom-Abschluss (FH) und Magister-Abschluss (Uni)?

Frau Lippold: Hier muss ich etwas weiter ausholen und gleichzeitig etwas einschränken: Im Folgenden werde ich mich auf den Bereich der Angestellten (Tarifbeschäftigten) im öffentlichen Dienst beschränken, also die Mitarbeiter, die nach dem BAT eingruppiert und nach dem TVöD oder TV-L vergütet werden. Dieses etwas seltsame Konstrukt resultiert aus der nicht vollendeten Reform des Tarifsystems des öffentlichen Dienstes, in deren Verlauf der »alte« BAT durch einen modernen, zeitgemäßen Tarifvertrag ersetzt werden sollte. Hauptziele waren dabei unter anderem die Schaffung einer neuen Entgeltordnung, aber auch die Einführung eines Leistungsentgeltes. Während der Manteltarifvertrag neu ausgehandelt wurde, sind die Verhandlungen über die Entgeltordnungen bislang noch nicht erfolgreich und es wird mit unterschiedlicher Intensität und Intentionen weiter verhandelt.

Nach den Eingruppierungsvorschriften des BAT ist für die Eingruppierung die gesamte (d.h. mehr als 50 %) nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit maßgeblich. Hinzu kommen unter Umständen weitere Merkmale, wie beispielsweise ein geforderter Berufsabschluss (»Angestellte mit abgeschlossener Fachausbildung für den gehobenen Dienst an wissenschaftlichen Bibliotheken (Diplombibliothekare)«) oder ein »Zählmerkmal« (wie z.B. »…mit einem Buchbestand von mindestens 12000 Bänden und durchschnittlich 48000 Entleihungen im Jahr«).

Daraus leitet sich ab, dass es DIE Eingruppierung nicht gibt. Es ist vielmehr immer ein Zusammenspiel von der auszuübenden Tätigkeit, sowie den persönlichen und sachlichen Umständen, die zu einer Eingruppierung führen. Als Regel- Eingangseingruppierung für die Diplombibliothekare (FH) kann bei entsprechender Tätigkeit die Vergütungsgruppe BAT Vb (Entgeltgruppe E9) gelten, für die Magister mit einem universitären Abschluss ist dies die Vergütungsgruppe BAT IIa (Entgeltgruppe E13).

BRaIn: Existieren zu der tarifrechtlichen Eingruppierung des Bachelor ausgearbeitete / verbindliche Festlegungen? Gibt es tarifrechtliche Unterschiede zwischen BA-Abschlüssen der FH und der Universität?

Frau Lippold: Es gibt keine verbindlichen tarifrechtlichen Regelungen, die sich explizit auf die Bachelorabschlüsse beziehen. Die Bologna-Reform ist im Eingruppierungsrecht des öffentlichen Dienstes nicht angekommen – auch an dieser Stelle gibt es einen Reformstau. Dieser wirkt sich in den verschiedenen Bereichen des öffentlichen Dienstes jedoch ganz unterschiedlich aus. Im sogenannten allgemeinen Verwaltungsdienst gibt es kein explizit genanntes Ausbildungserfordernis, damit spielt auch die Bezeichnung des Abschlusses keine Rolle, im IT-Bereich wird der Begriff der »abgeschlossenen einschlägigen Fachhochschulausbildung« verwendet, der die Diplome ebenso wie Bachelor umfasst, dafür aber u. U. den Absolventen von Berufsakademien vor Schwierigkeiten stellen könnte. All dies sind Indizien, die gegen ein sehr stark ausdifferenziertes Eingruppierungsrecht, wie das im öffentlichen Dienst bislang verwendete, sprechen. Irgendwann hatten alle diese Spezialregelungen (insgesamt gibt es im BAT ca. 17.000 Eingruppierungsmerkmale) einmal Sinn, im Gesamtzusammenhang erscheinen sie bereits seit längerer Zeit unsystematisch und benachteiligen einzelne Berufsgruppen.

Doch zurück zur Eingruppierung von Abschlüssen im Bibliotheksbereich.
Für Eingruppierungen in die Vergütungsgruppe BAT Vb gibt es für die bibliothekarischen Fallgruppen den Zusatz «sowie Angestellte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben«. Dies bildet eine ausreichende Grundlage für die Eingruppierung der Absolventen eines BA-Studienganges. Für die Vergütungsgruppe BAT IVb und die (teilweise außertarifliche) BAT IVa fehlt dieser Zusatz, deshalb wird immer wieder berichtet, dass BA-Absolventen in einigen Fällen nicht über die Vergütungsgruppe Vb hinaus eingruppiert werden.

Hilfsweise könnte man in diesen Fällen mit folgender Argumentation versuchen, auch für Bachelor eine den Diplombibliothekaren gleichwertige Eingruppierung und Vergütung durchzusetzen:

Die Vergütungsordnung zum BAT soll grundsätzlich alle im öffentlichen Dienst vorkommenden Tätigkeiten, die von Angestellten erledigt werden, erfassen. Es gibt jedoch auch bewusste und unbewusste Tariflücken – eine bewusste Tariflücke ist zum Beispiel bei dem Tarifmerkmal »Angestellte in Büchereien …« zu finden, wo die tariflichen Eingruppierungsmerkmale bei BAT VIb enden. Unbewusste Tariflücken entstehen durch nach Inkrafttreten der Entgeltordnung eingetretene Änderungen »Liegt eine unbewusste Tariflücke vor, ist diese durch analoge Heranziehung entsprechender spezieller Eingruppierungsnormen auszufüllen, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Tarifvertragsparteien die Lücke bei objektiver Betrachtung der wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhänge im Zeitpunkt des Tarifvertragsabschlusses voraussichtlich geregelt hätten.« (Haufe BAT-Office).
Es wäre nunmehr zu prüfen, ob die schrittweise Ablösung der Diplom- durch Bachelor-Abschlüsse eine solche unbewusste Tariflücke darstellt. Ein Anhaltspunkt dafür kann die Bewertung der BA-Abschlüsse durch die Innenministerkonferenz (diese ist zuständig für die Regelungen im Bereich des Berufsbeamtentums) sein. Die meisten Aussagen zur Bewertung der konsekutiven Studienabschlüsse im öffentlichen Dienst beziehen sich auf die Frage der Gleichwertigkeit der Master der Fachhochschulen für den Zugang zum höheren Dienst. Die Innenministerkonferenz hat sich jedoch ebenso wie die Kultusministerkonferenz auch mit der Frage der Wertigkeit der Bachelor im öffentlichen Dienst befasst und kommt zu dem Ergebnis, dass der akademische Grad des Bachelor unabhängig von der Hochschulart, an der er erworben wurde, dem gehobenen Dienst zuzuordnen ist. Auch wenn sich diese Aussage auf die Beamtenlaufbahn bezieht, sollte eine Übertragung der Grundaussage »Bachelor sind Abschlüsse, die den bisherigen Fachhochschulabschlüssen entsprechen«, dazu führen, dass die m. E. bestehende unbewusste Tariflücke sich mit dieser Argumentation schließen lässt.

BRaIn: Werden Absolventen mit einem Bachelor-Abschluss ggf. tiefer eingestuft als Absolventen mit Diplom-Abschluss und wenn ja, was ergibt sich daraus?

Frau Lippold: In der Praxis wird immer wieder einmal darüber berichtet, dass der Bachelor- als dem FH-Diplomabschluss nicht gleichwertig angesehen wird. Dies lässt sich inhaltlich nicht belegen, wenn man das Curriculum der Ausbildungsgänge betrachtet, aber auch aus der Sicht der Eingruppierungsregelungen ist dies mindestens in dem oben skizzierten Rahmen nicht haltbar. Die vergleichsweise schlechte Arbeitsmarktsituation für bibliothekarische Berufe (dies zieht sich vom FAMI bis zum Universitätsabsolventen durch) auf der einen Seite und Sparzwänge der öffentlichen Haushalte auf der anderen Seite führen dabei durchaus zu Stellenausschreibungen und –besetzungen, die man als nicht tarifkonform mit dem geltenden Tarifrecht bezeichnen kann und die den Intentionen der KMK noch weniger entsprechen. Aus meiner Sicht gibt es keine Gründe, eine Stelle, die für einen FH-Absolventen ausgeschrieben war, bei Besetzung mit einem Bachelor tarifrechtlich anders zu bewerten als bei Besetzung mit einem Diplombibliothekar.

BRaIn: Gibt es zusätzlich leistungsbezogene Entgelte für den Bachelor (oder wird diese geben)?

Frau Lippold: Akzeptiert man leistungsabhängige Entgelte in Bibliotheken als einem Teil des öffentlichen Dienstes, so sind diese unabhängig vom Berufs- oder Studienabschluss zu betrachten. Das Leistungsentgelt wurde mit dem TVöD beim Bund und den Kommunen eingeführt und wird nun mit einem vergleichsweise hohen Aufwand und geringen Ertrag umgesetzt. Im Geltungsbereich des TV-L, also den Bundesländern (außer Hessen und Berlin) wurde das Leistungsentgelt mit der Einführung des neuen Tarifrechtes zwar vereinbart, es ist aber bereits wieder außer Kraft gesetzt.

BRaIn: Was ist bei Stellenausschreibungen zu beachten, die sowohl für Absolventen mit Dipl. als auch für BA-Abschluss ausgeschrieben sind?

Frau Lippold: Eine Bibliothek, die Stellen explizit für Absolventen beider Studiengänge ausschreibt, zeigt, dass ihr die Problematik der Absolventen der BA-Studiengänge vertraut ist und dass sie sich dieser Verantwortung stellt! Spannender ist eigentlich die Frage, wie die Dienststellen mit Bachelor-Absolventen umgehen, wenn die Stellen explizit für Diplombibliothekare ausgeschrieben sind. Hier bleibt den BA-Absolventen nur, sich zu bewerben und zu hoffen, dass sie schon ganz selbstverständlich als Nachfolger der Diplomstudiengänge akzeptiert und mitgedacht werden und der scheinbar fehlende oder falsche Berufsabschluss nicht zum Aussortieren der Bewerbung führt.