ISSN: 1867-6189
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Die politische Situation im Baltikum

Ein kleiner Ausschnitt der politischen Entwicklung der Republik Lettland nach der Unabhängigkeit 1990

Die Republik Lettland, der mittlere der drei Hauptstaaten des Baltikums, ist 64.573 km2 groß und hat 1,976 Mio. Einwohner. Lettland ist nach über 50 Jahren unter verschiedenen Besatzungen seit dem 4. Mai 1990 wieder unabhängig. Anfangs von 1939/40 bis 1941 von der Sowjetunion, daran anschließend und bis 1945 von Deutschland und gleich darauf abermals von der Sowjetunion bis 1990 besetzt, waren die politischen Strukturen sehr undemokratisch und von Misstrauen geprägt.

Erst ab 1990 konnte sich langsam eine demokratische Republik bilden und eine Art Neuanfang stattfinden. Im Jahr 1991 wird von Lettland zunächst die Verfassung von 1922 wieder eingeführt und die Republik ist wieder eigenständig.

Das im Jahr 1993 erstmals frei gewählte Parlament hat im selben Jahr diese Verfassung von 1922 endgültig eingesetzt. Bis dahin herrschte jedoch eine große Unübersichtlichkeit, denn bis dahin galt nicht nur diese, sondern auch die sowjetische Verfassung, solange sie der von 1922 nicht widersprach.

Nur langsam und stückweise kann sich die nun eingesetzte parlamentarische Regierungsform Lettlands der modernen Demokratie annähern. Auch die Rolle und die damit verbundene Macht des Amtes des Präsidenten, zu diesem Zeitpunkt Guntis Ulmanis, werden wiederholt diskutiert und führen zu Unstimmigkeiten zwischen den Verfassungsorganen.

Da Lettland im November 1991 auch das alte Staatsbürgerschaftsgesetz von 1937 wieder einführt, sind alle ethnischen Gruppen, die schon damals nicht als Staatsbürger anerkannt waren, staatenlos. Dies betrifft zu großen Teilen die russische Minderheit. Durch die mehrmalige Überarbeitung dieses Gesetzes und die erst nach einigen Jahren stattfindenden Einbürgerungen dieser Einwohner sind Parallelgesellschaften entstanden, die sich durchaus manifestiert haben.

Ab Februar 1999 beginnen die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union (EU). Schon vorher werden Reformen, mit der Unterstützung der EU, durchgeführt, um Beitrittskriterien erfüllen zu können. Im Jahr 2002 scheinen diese Kriterien erfüllt zu sein und am 1. Mai 2004 wird Lettland gemeinsam mit seinen beiden Nachbarstaaten, Litauen und Estland, in die EU aufgenommen.

Die Republik Lettland ist institutionell stabil und funktionsfähig[1]. Allerdings treten bis heute keine dauerhaften Mehrheitsbildungen der Parteiensysteme ein. Die Parteien sind schwach in der Bevölkerung verwurzelt, es gibt keine Identifikation mit den Parteien und es sind keine großen ideologischen und programmatischen Unterschiede zwischen den Parteien zu finden.[2]

Zudem wird keine traditionelle sozialdemokratische Politik gemacht und ‚sozial‘ wird mit ‚sozialistisch‘ gleichgesetzt. Mit Sorge zu betrachten sind die niedrige Wahlbeteiligung und das geringe Vertrauen in die politischen Institutionen und Parteien.[3] Außerdem ist das Engagement für gesellschaftliche, politische und gewerkschaftliche Gruppen oder Vereine in der Bevölkerung nicht sehr verbreitet.

Der Eintritt in die Europäische Währungsunion und die Einführung des Euro finden erst knapp zehn Jahre nach dem Eintritt in die EU, am 1. Januar 2014, statt. Der Euro löst somit den lettischen Lats, in einem Wechselkurs von 1 LVL = 1,422872 EUR, ab.

Einzelnachweise

[1] Die politischen Systeme der baltischen Staaten : eine Einführung; Knodt, Michèle; Urdze, Sigita;

VS Verlag für Sozialwissenschaften: Wiesbaden; 2012

[2] Die politischen Systeme der baltischen Staaten : eine Einführung; Knodt, Michèle; Urdze, Sigita;

VS Verlag für Sozialwissenschaften: Wiesbaden; 2012

[3] Die politischen Systeme der baltischen Staaten : eine Einführung; Knodt, Michèle; Urdze, Sigita;

VS Verlag für Sozialwissenschaften: Wiesbaden; 2012

 

 

Weitere  Quellen:

  • Lettland auf der Homepage des Auswärtigen Amtes

http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/01-Nodes_Uebersichtsseiten/Lettland_node.html

Stand: Februar 2017